Aktuelles

Die Berliner Anwaltskanzlei GGSC hat für den Verband Lebensmittel ohne Gentechnik ein Rechtsgutachten erstellt. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass der Anbau von Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hergestellt wurden, neben konventionell gezüchteten Exemplaren auch nach Inkrafttreten der neuen NGT-Verordnung weiter national geregelt werden kann. Das Bundeslandwirtschaftsministerium widerspricht, ohne auf die rechtliche Argumentation genauer einzugehen.

Die philippinische Regierung hat für eine neue Reislinie die Biosicherheitserlaubnis zur kommerziellen Verbreitung erteilt. Der Reis wurde mit klassischer Gentechnik so verändert, dass seine Körner mehr Eisen und Zink enthalten. Die philippinische Bauernorganisation Masipag kritisierte die Erlaubnis. Sie verwies dabei auf ein Gerichtsurteil, das die Behörden vor zwei Jahren massiv dafür kritisiert hatte, dass sie die Risiken von Gentechnikpflanzen unzureichend bewerten.

Die vergangene Woche in Kraft getretene europäische Verordnung für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) wird höchstwahrscheinlich vor Gericht landen. Die Regierung der Slowakei prüft aktuell ebenso wie verschiedene europäische Organisationen eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union. Rechtsexpert:innen gehen davon aus, dass sie gute Chancen haben, die Verordnung erfolgreich anzufechten. Doch es gibt auch noch andere juristische Möglichkeiten.

Die in Mexiko wild wachsende Baumwolle ist zu großen Teilen mit dem Erbgut gentechnisch veränderter Baumwolle verunreinigt. Das zeigten Untersuchungen mexikanischer Wissenschaftler:innen, die im Juni auf dem Portal sciencedirect.com veröffentlicht wurden. Die Forschenden konnten auch nachweisen, dass sich die Verunreinigung auf das gesamte Ökosystem auswirkt. Solche Langzeitfolgen müssten einbezogen werden, wenn das Risiko von Gentechnik-Pflanzen bewertet wird, schlossen sie daraus.

Im neuen Fünfjahresplan hat die chinesische Regierung die Landwirtschaft stärker als bisher mit der nationalen Sicherheit verknüpft. Die Betriebe sollen mehr produzieren, damit das Land weniger abhängig von Agrarimporten wird. Dabei setzt die Regierung stark auf eigenes, gentechnisch verändertes Saatgut.