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Der im Trilog erzielte Entwurf einer EU-Verordnung über Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren hat heute im Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten die nötige Mehrheit erhalten. Das teilte eine Sprecherin der dänischen Ratspräsidentschaft dem Infodienst Gentechnik mit. Deutschland enthielt sich. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete die Entscheidung gegenüber dem Infodienst als „einen schweren Fehler“.

Die Bundesregierung will dem Trilogergebnis zur geplanten EU-Verordnung über Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren morgen nicht zustimmen. Das sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gestern den Sendern rtl und ntv. Regierungsvertreter kritisierten, dass mit neuer Gentechnik veränderte Lebensmittel künftig nicht mehr gekennzeichnet werden sollen. Beobachter halten es für möglich, dass unter den EU-Mitgliedstaaten morgen nicht die nötige Mehrheit für den seit 2023 verhandelten Verordnungsentwurf zustande kommt.

Die Praxis der EU-Kommission, auslaufende Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe regelmäßig ohne erneute Risikoprüfung zu verlängern, verstößt gegen EU-Recht. Das hat das Europäische Gericht (EuG) auf drei Klagen verschiedener Umweltorganisationen im November festgestellt. Eine davon betraf die Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat von Ende 2022 bis Ende 2023. Die Antwort der EU-Kommission: Sie will Pestizide künftig unbefristet genehmigen und damit erneute Risikoprüfungen abschaffen.

trilog endet miserabel

Am 3. Dezember verhandeln Vertreter:innen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission ein voraussichtlich letztes Mal in diesem Jahr im Trilog über die geplante Verordnung zur Regulierung von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT). Die dänische Ratspräsidentschaft verbreitet kurz vor Ende ihrer Amtszeit zugleich Optimismus und Warnungen; die Proteste werden lauter. Die Bundesregierung ist eine Woche vor dem vierten Trilogtreffen weiter uneins, wird sich im Rat der EU-Mitgliedstaaten also wohl enthalten.