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Indien: Bayer einigt sich in einem Patentstreit um Baumwolle

Sechs Jahre lang stritt die Bayer-Tochter Monsanto mit einem indischen Saatguthersteller über Lizenzzahlungen. Nun haben sich beide Parteien verglichen und damit ein weiteres der vielen Verfahren beigelegt, die Bayer mit der Übernahme von Monsanto mit eingekauft hatte. Es klingt wie ein Erfolg, doch der Verlierer der gesamten Auseinandersetzung heißt Bayer: Im Laufe der Auseinandersetzung attestierten die indischen Wettbewerbshüter dem Konzern Missbrauch seiner Marktmacht und die Regierung legte die Lizenzgebühren für Monsantos Gentech-Baumwolle auf Null fest.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte den Vergleich gemeldet und zitierte Bayer mit den Worten, es habe eine gütliche Einigung gegeben, die offenen Fragen und Streitigkeiten seien gelöst. Bayers Kontrahent, die Nuziveedu Seeds Ltd (NSL), gab gegenüber Reuters keine Stellungnahme ab. Die Agentur berief sich bei den Details ihres Berichts auf eine anonyme, mit dem Vorgang befasste Quelle.

Darum ging es in dem Streit: Monsanto hatte Anfang des Jahrtausends mit dem indischen Hybridsaaatguthersteller Mahyco ein Joint Venture gegründet, um Monsantos gentechnisch veränderte (gv)-Baumwollsaat in Indien zu vertreiben. Nach Angaben von Mahyco Monsanto Biotech (MMB) integrierten 45 indische Saatguthersteller die insektenresistente Bt-Baumwolle in ihre Zuchtlinien – und zahlten dafür Lizenzen. Doch 2015 weigerten sich NSL und andere indische Saatgutanbieter, weiterhin Lizenzgebühren für die patentierte gv-Baumwolle zu zahlen. Sie begründeten dies damit, dass die insektenresistente gv-Baumwolle nicht mehr wirksam sei, da die Schädlinge sich an das von der Pflanze produzierte Gift gewohnt hätten. Außerdem dürfe Monsanto nach indischem Recht gar keine Lizenzgebühren verlangen. Die hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP unterstützte die Position von NSL.

2018 entschied das höchste indische Gericht, dass MMB das Recht habe, Lizenzgebühren für seine patentierten Baumwolle zu verlangen und im Frühjahr 2019 bestätigten zuerst ein Schiedsgericht und danach der Bombay High Court, dass NSL die seit 2015 aufgelaufenen Lizenzgebühren zahlen müsse. Als Summe wurden in den Medien damals 1,38 Milliarden Rupien genannt, etwa 17 Millionen Euro. Weitaus erfolgreicher war eine Beschwerde von NSL bei den indischen Wettbewerbshütern. Sie kamen 2019 zu dem Ergebnis, dass MMB seine Marktmacht missbraucht habe, um erhöhte Lizenzgebühren zu verlangen. Im März 2020 strich die indische Regierung per Erlass die Lizenzzahlungen für gv-Baumwolle ganz, die sie bereits 2016 deutlich gekürzt hatte.

„Der Streit löste eine Reihe von Gerichtsverfahren, kartellrechtlichen Untersuchungen und Anordnungen des Landwirtschaftsministeriums gegen Monsanto aus, die Monsanto jährlich Dutzende von Millionen Dollar an entgangenen Einnahmen kosteten und schließlich die indische und die US-Regierung auf den Plan riefen“, fasste Reuters die Ereignisse zusammen. Sie dürften Bayer schließlich dazu bewogen haben, einen Vergleich zu schließen. „Es war ein sehr großer Streit … Das wird eine Erleichterung für beide sein“, zitierte Reuters seine Quelle. Welche Summen in dem nun geschlossenen Vergleich tatsächlich flossen, blieb geheim. [lf]Reuters: Bayer’s Monsanto, India’s NSL settle long-running GM cotton seed dispute (26.03.2021)Reuters: After series of cuts, India axes Bayer’s GM cotton royalty (24.03.2020)The Economic Times: Mumbai HC asks Nuziveedu Seeds Ltd to pay Rs 138 cr dues of Mahyco Monsanto Biotech (07.03.2019)Reuters: Bayer’s Monsanto wins arbitration ruling over royalties from Indian seed company (11.02.2019)Reuters Investigates: Seed giant Monsanto meets its match as Hindu nationalists assert power in Modi’s India (28.03.2017)Infodienst: Bt-Baumwolle in Indien schmeckt den Insekten weiterhin (20.03.2020)

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EU-Kommission will Regeln für neue Gentechnik diskutieren

Die Europäische Kommission hat heute ihre lange erwartete Untersuchung über neue gentechnische Verfahren vorgelegt. Sie macht darin deutlich, dass sie das EU-Gentechnikrecht zugunsten bestimmter gentechnischer Eingriffe überarbeiten will. Konkrete Vorschläge legte die Kommission jedoch ebensowenig vor wie einen Zeitplan für die nächsten Schritte.

In ihrem Bericht stellt die Kommission zwar die Argumente und Standpunkte von Befürwortern und Gegnern neuer gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft dar. In ihrer Abwägung spielen jedoch vor allem zwei Punkte eine Rolle: Sie glaubt der Behauptung von Befürwortern, dass neue gentechnische Pflanzen gut für Klimaschutz und Nachhhaltigkeit seien. Die neuen Techniken hätten das Potential, „im Rahmen der Ziele des europäischen Grünen Deals und der Strategie ‘Vom Hof auf den Tisch’ zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem beizutragen“, heißt es in der Presseinformation. Zum zweiten sieht die EU-Kommission offenbar keine größeren Risiken: Eingriffe ins Erbgut, bei denen Punktmutationen erzeugt oder nur Gene einer Art übertragen werden, seien ebenso sicher wie herkömmliche Züchtung. Dabei beruft sich die Kommission auf ein entsprechendes Gutachten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA.

Darauf aufbauend argumentiert die Kommission, dass die strikten Anforderungen, die das EU-Gentechnikrecht an die Risikoabschätzung stelle, für diese Produkte neuer Gentechnik nicht gerechtfertigt seien. Das Recht müsse an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Deshalb plane die Kommission politische Maßnahmen für Pflanzen einzuleiten, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese erzeugt wurden, erläuterte eine Mitarbeiterin. Diese Maßnahmen, sprich Rechtsänderungen, sollten ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt aufrechterhalten, es aber auch möglich machen, die Vorteile von Innovationen zu nutzen. Inhaltlich konkreter wurde die Vertreterin der Kommission auf Nachfrage nicht. Sie sagte lediglich, dass keine Generalüberholung des EU-Gentechnikrechts geplant sei.
Auch beim Zeitplan blieb die Kommission vage. Als nächsten Schritt will sie in einer Folgenabschätzung mit öffentlicher Konsultation erst einmal mögliche politische Optionen prüfen sowie die Bedenken, die während der Konsultation zur Studie geäußert wurden. Auf Nachfrage wollte sich die Kommissionvertreterin nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, zu dem konkrete Änderungsvorschläge vorliegen sollen. Überhaupt soll erst einmal die Studie breit diskutiert werden. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, „einen offenen Dialog mit den Bürgern, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zu führen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen beim Einsatz dieser genetchnischen Verfahren in der EU zu entscheiden”, sagte Stella Kyriakides, die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Ihre Behörde hat die Untersuchung durchgeführt, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten sie im November 2019 beauftragt hatten. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2018, der neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas rechtlich als Gentechnik eingeordnet hatte. Die Kommission sollte sich mit den Konsequenzen befassen. Dabei stützte sie sich auf Expertenmeinungen sowie auf Beiträge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von mehr als 100 Interessenträgern auf EU-Ebene.
Die Regierung des Mitgliedsstaates Deutschland reagierte zweistimmig auf die Studie. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) begrüßte es, „dass die EU-Kommission mit der heute vorgestellten Studie die überfällige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (NMT) anstößt“. Sie will mit der Kommission „Regelungen schaffen, die mit wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt halten und eine differenzierte Risikobewertung ermöglichen“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich dagegen aus, das Gentechnikrecht aufzuweichen. Die bestehende Freisetzungsrichtlinie der EU stelle den richtigen Rahmen für Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit dar, „denn sie ermöglicht die Zulassung von Produkten, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden, wenn ihre Sicherheit für Mensch und Umwelt geprüft und erwiesen ist“. [lf/vef]EU-Kommission: Biotechnologie: Kommission will offene Debatte über neuartige genomische Verfahren – Studie zeigt Potenzial für nachhaltige Landwirtschaft und Notwendigkeit neuer Strategie auf (29.04.2021)EU-Kommission: EC study on new genomic techniques (29.04.2021)Der Auftrag der EU-Mitgliedsstaaten: Beschluss (EU) 2019/1904 des Rates vom 8. November 2019Bundeslandwirtschaftsministerium: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für neue molekularbiologische Techniken (29.04.2021)Bundesumweltministerium: Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit müssen oberste Leitlinie für Gentechnik-Zulassung bleiben (29.04.2021)

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