Aktuelle Beiträge des Informationsdienst Gentechnik

Die Praxis der EU-Kommission, auslaufende Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe regelmäßig ohne erneute Risikoprüfung zu verlängern, verstößt gegen EU-Recht. Das hat das Europäische Gericht (EuG) auf drei Klagen verschiedener Umweltorganisationen im November festgestellt. Eine davon betraf die Zulassung des Herbizidwirkstoffs Glyphosat von Ende 2022 bis Ende 2023. Die Antwort der EU-Kommission: Sie will Pestizide künftig unbefristet genehmigen und damit erneute Risikoprüfungen abschaffen.

trilog endet miserabel

Am 3. Dezember verhandeln Vertreter:innen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission ein voraussichtlich letztes Mal in diesem Jahr im Trilog über die geplante Verordnung zur Regulierung von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT). Die dänische Ratspräsidentschaft verbreitet kurz vor Ende ihrer Amtszeit zugleich Optimismus und Warnungen; die Proteste werden lauter. Die Bundesregierung ist eine Woche vor dem vierten Trilogtreffen weiter uneins, wird sich im Rat der EU-Mitgliedstaaten also wohl enthalten.

Der mit klassischer Gentechnik hergestellte trockentolerante Mais MON87460 vom Agrarkonzern Bayer (Mutter von Monsanto) darf in Südafrika nicht mehr angebaut werden. Das hatte vor einem Jahr das Oberste Berufungsgericht des Landes entschieden und den Behörden vorgeworfen, bei der Zulassung des Maises das Vorsorgeprinzip missachtet zu haben. Dagegen wollte das Agrarministerium, unterstützt von Bayer, Verfassungsbeschwerde einlegen. Doch das südafrikanische Verfassungsgericht lehnte die Beschwerde Anfang November wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab. Damit ist das Urteil von 2024 rechtskräftig.

UPDATE +++ Vertreter:innen von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission verhandeln seit Monaten über die verbleibenden Streitpunkte der geplanten Verordnung zur Regulierung von Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT). Am gestrigen Donnerstag trafen sie sich zur dritten Trilog-Sitzung. Wie aus Brüsseler Kreisen zu hören war, wurden dabei keine Streitthemen abgeräumt. Insider halten es dennoch für möglich, dass in Arbeitsgruppen bis Anfang Dezember eine Einigung über das Gesamtpaket gefunden wird.