Aktuelle Beiträge des Informationsdienst Gentechnik

Die Berichterstatterin der EVP bejubelt einen „historischen Sieg“ für die Landwirtschaft, der grüne Bauer und Europaabgeordnete Martin Häusling trauert über einen „schwarzen Tag“: Die Reaktionen auf die gestrige Entscheidung des Europarlaments, die Sicherheitsregeln für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) per Verordnung zu schwächen, sind in Politik, Verbänden und Wirtschaft konträr. Die Kritiker kündigen an, ihren Widerstand fortzusetzen und gegen die neue Verordnung vor Gericht zu ziehen.

Trotz intensiver Proteste hat das Europäische Parlament heute Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) aus dem strengen Gentechnikrecht herausgenommen. In zweiter Lesung hat es die mit Mitgliedstaaten und EU-Kommission im Trilog ausgehandelte Verordnung über NGT-Pflanzen endgültig verabschiedet. Keiner der 43 eingereichten Änderungsanträge erreichte eine Mehrheit. Ab 2028 dürfen die meisten NGT-Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel auf den Markt, ohne dass sie geprüft, zugelassen und gekennzeichnet werden müssen.

UPDATE +++ Die Verordnung über Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) hat die nächste Hürde genommen: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat das Ergebnis der Trilogverhandlungen gestern mit 58 zu 31 Stimmen ohne Änderungen bestätigt. Für das Plenum des EP am morgigen Mittwoch haben die Fraktionen von Sozialisten, Linken, Grünen und ESN insgesamt 43 Änderungsanträge erfolgreich eingereicht, unter anderem zu Patenten, Kennzeichnung und Nachweis von NGT-Pflanzen.

Manche sagen, der Ausgang sei so offen wie bei einem Münzwurf: Kommende Woche könnte die umstrittene Verordnung für Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) im Europäischen Parlament endgültig verabschiedet werden. Im Vorfeld quellen dort die Postfächer über und bis zuletzt wird um das parlamentarische Prozedere gerungen. Würde nur einer der zahlreichen Änderungsanträge im Plenum eine Mehrheit bekommen, müsste weiterverhandelt werden.

Eine Verordnung von 2025, die den Anbau von Nutzpflanzen in England erleichtern soll, welche mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellten wurden, ist „irrational“ und damit rechtswidrig. Das entschied gestern der High Court of Justice, das oberste Verwaltungsgericht für England und Wales. Im nächsten Schritt will es über die rechtlichen Konsequenzen beraten.