Neue Gentechnik: fast 70.000 EU-Bürger kommentieren Kommissionspläne

Rund 70.880 Bürger und Institutionen haben in der ersten Phase der offiziellen Folgenabschätzung ihre Meinung zu Überlegungen der EU-Kommission geäußert, neue Regeln für neue Gentechnikverfahren (NGT) zu erlassen. Fast die Hälfte davon waren Deutsche, zeigt die Statistik auf der EU-Webseite. Die übergroße Mehrheit dieser Statements (mehr als 69.000) kam über die Aktion „Keep GMO out of our food“ (dt.: Halte Gentechnik aus unserem Essen raus). Ihre Organisatoren ordnen sie daher als Gentechnikkritiker ein, die an strengen Regeln für NGT festhalten wollen. Zahlreiche gentechnikkritische Verbände und Initiativen aus ganz Europa hatten ein Eingabeformular der Aktion „Keep GMO out of our food“ auf ihren Webseiten eingebunden und dazu die Argumente gegen eine Deregulierung der neuen Gentechnik noch einmal aufgelistet und erläutert. Über dieses Formular wurden die einzelnen, namentlich gekennzeichneten Stellungnahmen dann an die EU-Kommission weitergeleitet. Auch die NGOs selbst haben die EU-Überlegungen kritisch kommentiert. Die EU-Kommission hat sich wenige Tage nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens noch nicht zu den Inhalten der Statements aus aller Welt geäußert, die auf ihrer Webseite alle samt Namen und Institution der Autoren nachzulesen sind. Das bleibt einem späteren Bericht vorbehalten, der auch auf Forderungen und Argumente der Organisationen und Einzelpersonen konkret eingehen soll. Die Kommission wird darin erläutern, in welcher Weise Beiträge berücksichtigt wurden oder warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Einstweilen gibt es aber bereits einige statistische Informationen, wer sich aus welchen Ländern an dem Verfahren beteiligt hat. So haben sich Deutsche und Franzosen mit Abstand am meisten geäußert: Deutschland stellt mit fast 32.400 46 Prozent aller Einsender*innen, gefolgt von 25.200 Franzosen (36 Prozent). Alle anderen Nationen sind nur mit einstelligen Prozentsätzen vertreten: Aus Belgien, den Niederlanden und Österreich kommen nur jeweils drei Prozent der Einsendungen, aus Italien zwei Prozent. Mit einem Prozent sind die Schweiz, Dänemark und Spanien dabei. Aus allen anderen Ländern kamen 250 und weniger Stellungnahmen. Dafür gingen sie aus der ganzen Welt ein: von Südafrika bis Indien, von Peru bis zum Iran. Auf der Insel Zypern, der Heimat der zuständigen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, haben nur 16 Personen ihre Meinung zur Regulierung der neuen Gentechnik geäußert. Mit gut 96 Prozent kommt die übergroße Mehrheit der Stimmen aus der Europäischen Union. Noch größer ist der Anteil der Einzelstimmen. Weniger als ein Prozent der Eingaben stammen von Institutionen: vor allem akademische Forschungseinrichtungen (113), Unternehmen (110) und Wirtschaftsverbände (80). Nichtregierungsorganisationen sind 67mal vertreten, Umwelt- und Verbraucherverbände bewegen sich im einstelligen Bereich. Nur acht Behörden haben sich geäußert. In dieser ersten Phase der Konsultation sollte es vor allem um den Fahrplan einer möglichen Neuregelung der NGT sowie um die Grundannahmen der EU-Kommission gehen, die sie in einem ersten Bericht im Frühjahr zum Ausdruck gebracht hatte (der Infodienst berichtete). Für das 2. Quartal 2022 ist dann die nächste öffentliche Konsultation geplant. [vef]Europäische Kommission - Veröffentlichte Initiativen: Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werdenEuropean Commission: Legislation for plants produced by certain new genomic techniques - statistics inception impact assessmentEuropean Non-GMO Industry Association: Inception Impact Assessment on New Genomic Techniques-Input ENGAAbL e.V.: Stellungnahme zur Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren in der EU (21.10.2021)Aurelia-Stiftung: Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren!European Commission - Legislation for plants produced by certain new genomic techniques: Feedback from Zukunftsstiftung Landwirtschaft (21.10.2021)European Commission - Legislation for plants produced by certain new genomic techniques: Feedback from Greenpeace EU (21.10.2021)Umweltinstitut München: Stellungnahme innerhalb des Feedback-Mechanismus zu „Rechtsvorschriften für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren gewonnen werden“ (22.10.2021)Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Konsultation der EU-Kommission “Legislation for plants produced by certain new genomic techniques” (18.10.2021)Infodienst - EU fragt Bürger: neue Regeln für neue Gentechnik? (08.10.2021)