Mit ihren Änderungsanträgen wollten die Fraktionen von Linken, Grünen und Sozialdemokraten erreichen, dass das Europaparlament (EP) seine ursprünglich ablehnende Haltung gegenüber NGT-Patenten bestätigt. Auch sollten, wie im Februar 2024 vom Parlament beschlossen, NGT-Pflanzen durch die ganze Lebensmittelkette gekennzeichnet werden. Diese beiden Parlamentspositionen waren in den Trilogverhandlungen von der Chefunterhändlerin des Parlaments, Jessica Polfjärd von der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht vertreten worden, da seit der Europawahl im Sommer 2024 Konservative und Rechte eine Mehrheit im EP haben. Zu Beginn der Abstimmung rief Polfjärd ihre Kolleg:innen auf, keine Änderungen zuzulassen. Diese würden das Verhandlungsergebnis zerstören. „The amendments would kill the deal!“ Mit dieser Drohung, dass es genau diese Verordnung oder gar keine geben werde, schafften es Rechte, Konservative und Liberale, die notwendige Mehrheit für Änderungen zu verhindern. Denn dafür wäre mehr als die Hälfte aller Abgeordneten des Parlaments notwendig gewesen. Es hätten also 361 von 720 Parlamentarier zustimmen müssen. Meistens waren es zwischen 260 und 280 Abgeordnete, die für Änderungen stimmten.
Nach den Regeln des Parlaments gilt die Trilogfassung als angenommen, wenn das Parlament keine Änderungen beschließt. Deshalb gab es keine Schlussabstimmung mehr. [lf]
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