Es wird immer wahrscheinlicher, dass nach fast 20 Jahren bald wieder gentechnisch veränderter (GVO) Mais in Europa zum Anbau zugelassen wird. Wie erwartet gab es heute auch im EU-Berufungsausschuss keine Mehrheit für oder gegen ein Verbot. Der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, geht davon aus, dass die Europäische Kommission die drei Maislinien nun bald durchwinken wird.
Die EU-Kommission hatte drei GVO-Maissorten zum Anbau in der EU vorgeschlagen. Es handelt sich um MON 810 (Wiederzulassung), Bt 11 und 1507 (Erstzulassung). Das Zulassungsverfahren für die Maislinie 1507 läuft bereits seit mehr als zehn Jahren. Weil so lange geprüft wurde, hatten die Hersteller DuPont Pioneer und Dow Agrosciences bereits erfolgreich Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Deshalb steht die EU-Kommission jetzt unter Handlungsdruck.
Im Lauf des Zulassungsverfahrens müssen die EU-Mitgliedsstaaten beteiligt werden. Diese haben nun auch im zweiten Gremium, dem Berufungsausschuss, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Zulassung erzielt. Diese erfordert 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Dem Vernehmen nach hat sich die Bundesregierung im Berufungsausschuss wegen Uneinigkeit in der großen Koalition wie bei der ersten Abstimmung im Januar enthalten. Italien dagegen ist von den Befürwortern zu den Gegnern gewechselt.
„Deutschland hat sich mit einer Enthaltung um ein klares Nein gedrückt, obwohl die gentechnikfreie Produktion boomt“, kritisierte der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein. „Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen kostet alle, die ihn nicht wollen, viel Geld.“
„Kommissionspräsident Juncker muss jetzt Farbe bekennen, ob er die weitgehende Gentechnik-Freiheit auf den Äckern in der EU erhalten will oder nicht“, sagte die Gentechnikexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Heike Moldenhauer. Der in der Vergangenheit bereits zugelassene Genmais Mon 810 ist in 17 EU-Ländern verboten – darunter Deutschland. Er werde auf weniger als ein Prozent der EU-Ackerfläche, hauptsächlich in Spanien, angebaut.
Alle drei Maislinien produzieren ein Insektengift. Außerdem sind sie resistent gegen das Totalherbizid Glufosinat von Bayer. Moldenhauer warf Agrarminister Christian Schmidt daher vor, mit seiner Enthaltung in Brüssel vor Bayer-Monsanto zu kuschen.
Ohne klares Votum stimmte der Ausschuss auch über die Frage ab, ob eine Reihe von Gentech-Maissorten des Herstellers Syngenta für die Verwendung in Futter- und Lebensmitteln zugelassen werden sollen. Es geht um die Sorten Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 und ihre Kombinationen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte sich vergangene Woche bereits dagegen ausgesprochen. Sein Votum hat allerdings rechtlich keine Wirkung. Auch hier muss jetzt die EU-Kommission entscheiden. [vef]Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Genmais-Zulassung darf nicht kommen (27.3.2017)Presseinfo BÖLW: Schmidt öffnet mit Enthaltung Gen-Mais-Anbau die Tür (27.3.2017)Deutscher Naturschutzring: EU-Abgeordnete gegen Einfuhr von neuem Genmais (21.3.2017)Grüne: EU-Kommission wird Gentech-Mais zulassen (11.3.2017)
Zitate
Johann Fleschhut
Landrat Ostallgäu60 % unserer gesamten Landkreisfläche sind bei uns im Ostallgäu landwirtschaftlich genutzt. Hinzu kommt eine einzigartige Kulturlandschaft mit zahlreichen Flüssen, Seen, Mooren und weiteren naturnahen Lebensräumen mit hochwertigen Tier- und Pflanzenvorkommen. Ein Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft hätte auf diese Gebiete einen gravierenden Einfluss. Wir sehen unsere Aufgabe ganz klar im Erhalt unserer Landschaft, unserer Natur und unserer erzeugten landwirtschaftlichen Produkte ohne Gentechnik. Das sind wir nicht nur uns selbst, sondern auch unserer kommenden Generation schuldig.
