Erklärtes Ziel der Dänen, die den Ratsvorsitz zum Jahreswechsel an Zypern weiterreichen werden, ist, sich bei dem im Mai 2025 begonnenen NGT-Trilog auf einen gemeinsamen Verordnungsentwurf zu einigen. Wie eine Sprecherin der Dänen gestern dem Branchendienst AgraEurope sagte, seien sie optimistisch, dieses Ziel zu erreichen. Man habe in den technischen Arbeitsgruppen „gute Fortschritte“ erzielt. Daher sei man hoffnungsvoll, dass diese Fortschritte den Weg für eine für beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung ebnen.
Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling dagegen wirft den Dänen Wild-West-Methoden vor. Sie wollten keinen Kompromiss erzielen, sondern die Position der EU-Mitgliedstaaten durchdrücken. Laut AgraEurope soll ein dänischer Botschafter in Brüssel darauf hingewiesen haben, Dänemark könnte den Trilog für gescheitert erklären, sollte man sich am 3. Dezember nicht einigen. Dann könnte das Europäische Parlament den Ratsentwurf zur NGT-Verordnung direkt in zweiter Lesung beraten und darüber abstimmen. Zwar wären noch Änderungsanträge möglich. Doch die konservative Europäische Volkspartei (EVP, zu ihr gehören auch CDU und CSU) könnte die Ratsposition mit einer Mehrheit aus Rechten und möglicherweise Liberalen auch unverändert verabschieden und damit zum Gesetz machen. Erst vor zwei Wochen stimmte die EVP erstmals gemeinsam mit Rechtsaußen, um die Lieferkettenrichtlinie der EU zu schleifen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär rechnet fest damit, dass die Dänen so agieren werden, falls es am 3.12. zu keiner Einigung kommen sollte. „Die Dänen spielen dieses Szenario ganz bewusst, um zusätzlichen Druck in den Verhandlungen aufzubauen", schrieb Bär dem Infodienst. Beobachter sehen es als Versuch, Sozialisten und Grüne im Europaparlament zu Zugeständnissen in den Verhandlungen zu bewegen.
Um die Verordnung zu verabschieden, braucht es 361 der 720 Abgeordneten. In dem im Juni 2024 neu gewählten Parlament kommt die EVP (188 Abgeordnete) mit den Rechten (Europäische Konservative und Reformer, EKR, 77) und den Rechtsextremen (Patrioten für Europa, 84, sowie Europa der souveränen Nationen, ESN, 25) auf 374 Stimmen. Allerdings gibt es im Europaparlament keinen ausgeprägten Fraktionszwang, da die Abgeordneten bei Abstimmungen oft entlang nationaler Befindlichkeiten entscheiden. Doch auch die Liberalen (Renew, 77) stehen dem NGT-Vorschlag in der Ratsfassung positiv gegenüber, ebenso einige Sozialdemokraten. Auf der anderen Seite ist die extreme Rechte NGT-Patenten gegenüber eher kritisch eingestellt. Als das Parlament im vergangenen Jahr seine Position festlegte, stimmten etwa die meisten Abgeordneten des französischen Rassemblement National (Patrioten) für ein striktes Patentverbot. Die deutsche AFD (ESN) hatte im Oktober 2024 in einem Antrag im Bundestag gefordert, keine Patente auf Tiere und Pflanzen durch neue Gentechnik zuzulassen.
Dass EVP und Renew zusammen mit dem Gros der Rechten und Rechtsextremen stimmen könnten, ist auch für ein zweites Szenario von Bedeutung. Demnach könnte die Chefunterhändlerin des Parlaments, Jessica Polfjärd von der EVP, mit den Dänen im Trilog doch noch einen Kompromiss zimmern, der weit hinter die Position des Parlamentsmandats vom April 2024 zurückfällt, und diesen dann mit einer Mehrheit rechts der Mitte im aktuellen Parlament durchsetzen. Bei den NGT-Patenten ist sie bereits von der Position des Parlaments – keine NGT-Patente - abgewichen und will sich mit Sicherheitsklauseln zufriedengeben. Sie sollen eine faire Lizenzierung patentierter NGT-Pflanzen garantieren und Züchtern ermöglichen, mit diesen Pflanzen weiterzuarbeiten. So steht es in einem Sachstandsbericht der dänischen Ratspräsidentschaft vom 7. November. Allerdings müssten die Züchter für ihre Weiterentwicklungen dennoch Lizenzgebühren an den Patentinhaber zahlen. Eingeschränktes Züchterprivileg lautet der Fachbegriff für eine solche Regelung. Beim Sortenschutz von konventionellen Pflanzen dagegen müssen Züchter keine Lizenzgebühren abführen.
Grüne und Sozialdemokraten fürchten, dass Jessica Polfjärd auch beim zweiten großen Streitpunkt, der Kennzeichnung von NGT-Pflanzen, das Parlamentsmandat von 2024 aufgeben könnte. Damals hatte das Parlament für Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von NGT entlang der gesamten Lebensmittelkette gestimmt. Rat und EU-Kommission wollen nur das Saatgut kennzeichnen. Dieses zentrale Thema wurde bei der dritten Trilogsitzung Mitte November noch ausgespart. Angesichts der konträren Positionen gilt es als unwahrscheinlich, dass kurzfristig eine Einigung erzielt werden könnte – außer Polfjärd verzichtet auf eine Kennzeichnung, um eine geeinte Verordnung verabschieden zu können. Um das zu verhindern, haben die Unternehmen Rewe, dm, Alnatura, Dennree und Rapunzel den Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber (CSU), Jessica Polfjärd und den EVP-Agrarexperten Stefan Köhler (CSU) angeschrieben. Sie bitten die Parlamentarier, mit ihrer ganzen Fraktion nur dann einem möglichen Verhandlungsergebnis im Parlament zuzustimmen, „wenn darin die Wahlfreiheit gesichert bleibt – mit vollständiger Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Koexistenzmaßnahmen für NGT – und signalisieren Sie diese Haltung bei den Trilog-Verhandlungen deutlich“.
Sollte in den Trilogverhandlungen ein wie immer gearteter Kompromiss zustande kommen, muss er anschließend nicht nur im EU-Parlament eine Mehrheit finden, sondern im Rat der Mitgliedstaaten sogar eine qualifizierte Mehrheit. 55 Prozent der Staaten, die zusammen 65 Prozent der Bevölkerung umfassen, müssen zustimmen. Hier könnte es entscheidend auf die Haltung der Bundesregierung ankommen. Sie hatte sich in früheren Abstimmungen immer enthalten, da in der Ampelkoalition SPD und Grüne dem NGT-Vorschlag kritisch gegenüberstanden, während die FDP ihn befürwortete. In Brüssel sind solche Enthaltungen als „German Vote“ (dt.: deutsche Abstimmung) berüchtigt. Mit seiner Enthaltung war Deutschland im Rat der Mitgliedstaaten Teil einer Sperrminorität, die einen NGT-Trilog über ein Jahr lang verhinderte. Durch das Ausscheren Belgiens kam es im Frühjahr 2025 zu einer Mehrheit und damit zum Trilog. Allerdings hatten die Belgier damals deutlich gemacht, dass sie ein Trilogergebnis ohne umfassende NGT-Kennzeichnung am Ende ablehnen würden. Es ist also gut möglich, dass der oben skizzierte Kompromiss ohne Kennzeichnung im Rat keine qualifizierte Mehrheit findet – solange sich Deutschland als größter Mitgliedstaat weiter enthält und nicht plötzlich zustimmt.
Um darüber Klarheit zu gewinnen, sollte die Bundesregierung am Dienstag auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion in Sondersitzungen von drei Ausschüssen über ihr Abstimmungsverhalten zum NGT-Entwurf informieren. Eine klare Position habe sich daraus nicht ableiten lassen, zog der grüne Abgeordnete Karl Bär Bilanz. Gegenüber Agra Europe sprach sich die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis nach den Ausschusssitzungen für Transparenz und Wahlfreiheit entlang der ganzen Wertschöpfungskette aus und machte sich die Sorgen von Bauernverband und Pflanzenzüchtern vor NGT-Patenten zu eigen. Über die NGT-kritische Haltung des Umweltministeriums hat der Infodienst bereits berichtet. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) wollte sich auf Anfrage des Infodienstes nicht dazu äußern, welche Position sie zur Frage der Kennzeichnung von NGT-Pflanzen und daraus hergestellten Lebensmitteln vertritt. Das federführende Agrarministerium bleibt wie gewohnt vage. Die Bundesregierung verfolge die Verhandlungsergebnisse im Trilog „fortlaufend und prüft mögliche Kompromisslösungen mit der Zielsetzung, sich aktiv in die Verhandlungen einzubringen“, antwortete die parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Silvia Breher, am 21. November, auf eine Frage des grünen Abgeordneten Karl Bär. Sollte also die SPD bei ihrer Position bleiben, müsste sich Deutschland im Ministerrat weiterhin enthalten.
Zahlreiche NGT-kritische Organisationen riefen die Verantwortlichen diese Woche noch einmal dazu auf, den dänischen Vorschlägen nicht zuzustimmen. Sie überreichten einer Vertreterin des Bundeslandwirtschaftsministeriums eine Petition mit 130.000 Unterschriften und der Kernforderung, die strengen EU-Gentechnik-Regelungen auch auf NGT-Pflanzen anzuwenden. Vor der bayerischen Staatskanzlei protestierte das Bündnis Bayern für eine gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft. Es erinnerte die Staatsregierung und die CSU daran, dass Bayern sich 2009 gesetzlich dazu verpflichtet hat, die Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten. Damit das so bleibe, dürfe sie der NGT-Verordnung nicht zustimmen. [lf/vef]
