Beeindruckende Tagung: Kein Patent auf Leben in München; 19.7.2010
Demonstration vor dem Europäischem Patentamt in München, 20.7.2010

Dokumentation der Tagung 19.7.2010 ab August unter http://www.no-patents-on-seeds.org

Weitere Unterlagen: Patente auf Saatgut: Ein globaler Kampf um die Grundlagen der Ernährung

Gemeinsamer Offener Brief an die
Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes,
Regierungsvertreter,
Aufsichtsräte der Agrarindustrie-Unternehmen

Keine Patente auf Saatgut und Tiere aus konventioneller Züchtung

Seit einigen Jahren werden weltweit Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere
vergeben. Landwirte haben dadurch das Recht verloren, Saatgut aus der Ernte zurückzubehalten
und Züchter das Recht, mit dem patentierten Saatgut weiter zu züchten - diese zerstörerischen
Effekte sind allgemein bekannt.

In Kanada und den USA hat das multinationale Saatgut-Unternehmen Monsanto viele Farmer
wegen der Verletzung von Patentrechten verklagt1. Das gleiche Unternehmen hat auch
Gerichtsverfahren gegen Betriebe angestrengt, die argentinisches Soja nach Europa importieren2.
Darüber hinaus sorgt die Möglichkeit, Saatgut zu patentieren, für monopolistische
Marktstrukturen: Dabei beherrschen nur 10 multinationale Unternehmen ungefähr die Hälfte
des weltweiten Saatguthandels.
Viele Bauernverbände und Nicht-Regierungs-Organisationen kämpfen gegen diese Patente.
Weil gentechnisch veränderte Organismen (GMO) noch nicht in allen Ländern angebaut
werden bzw. nur wenige Arten betreffen, sind die negativen Auswirkungen der Patente nicht
überall zu spüren.

Patente werden inzwischen nicht nur für GMOs (wie "Round-up"-Sojabohnen) beansprucht,
sondern auch für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. So wurde zum Beispiel eine
Sojabohnen-Art zum Patent angemeldet , die eine bessere Ölqualität hat3 - das Patent deckt
Teile des pflanzlichen Erbguts (Genoms) ab und gilt für die konventionelle Züchtung ebenso
wie für neue Techniken, die die Züchtung verbessern sollen, zum Beispiel "marker-assistedbreeding".
Einige der umstrittensten Patente hält Syngenta, ein Agrar-Konzern, der große Teile des
Reis-Genoms zum Patent angemeldet hat4. Dabei wird auch die Züchtung von anderem
Getreide erfasst, das ähnliches Erbgut hat wie Reis, beispielsweise Mais und Weizen.
Das Europäische Patentamt hat auch ein Patent vergeben für Pflanzen, die gegen Blattläuse
resistent sind - auch wenn diese aus ganz konventionellen "marker-based" (marker-unterstützten)
Züchtungsmethoden stammen5. Patentanmeldungen von Monsanto beziehen sich
auf Schweine, die ebenfalls aus konventionellen Züchtungen stammen und nicht gentechnisch
verändert sind6.

Es zeigt sich eine wachsende Gefahr, dass die genetische Vielfalt landwirtschaftlich genutzter
Pflanzen und Tiere von einigen Unternehmen weltweit monopolisiert wird.
Bald wird die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes über ein anderes,
ähnliches Patent entscheiden - über eine Methode, spezielle Inhaltsstoffe bei Brokkoli zu erhöhen7.
Diese Entscheidung wird zum Wegweiser für die Patent-Fähigkeit von konventionellem
Saatgut in Europa werden.

In den USA sind Patente für konventionelle Pflanzensorten die normale Praxis; viele andere
Staaten hingegen, gerade die Entwicklungsländer, lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere ab.
Die jüngere Geschichte zeigt aber, dass die Standards, die in den Patentämtern der USA, in
Europa und Japan entwickelt und angewendet werden, internationale Abkommen
beeinflussen (etwa bei TRIPS, einer Vereinbarung der WTO über handelsrelevante Aspekte
vom Recht am geistigen Eigentum; oder bei der WIPO, die weltweite Organisation zum
Schutz von geistigem Eigentum). Patentämter auf der ganzen Welt werden gedrängt, ihre
Standards und Anwendungen anzupassen oder bilaterale Verträge schließen. Indien zum
Beispiel hat inzwischen schon die dritte Änderung seines Patentrechts beschlossen, um sich
an die TRIPS-Regularien anzupassen.

Dieser Trend in der Patent-Politik wird viel mehr Landwirte und Züchter betreffen als es bei
den GMO-Patenten der Fall ist. Überall werden die verbleibenden Rechte von Landwirten
und Züchtern auf Pflanzensorten und Tierzucht verschwinden. Diese Patente werden das
traditionelle Gefüge der Rechte und Privilegien der Landwirte und Züchter zerstören, die
entscheidend sind für das Überleben der Bauern und Züchter, für die Nahrungssicherheit und
den Erhalt der Arten- und Sortenvielfalt in der Landwirtschaft. Der größte Teil der Landwirte
in den Entwicklungsländern sind Kleinbauern, die vollständig darauf angewiesen sind, ihr
eigenes Saatgut züchten und tauschen zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Zukunft Landwirte, Forscher und Züchter einen freien
Zugang zu Saatgut und genetischen Ressourcen haben. Denn nur auf diese Weise ist es möglich
die Ernährungssicherheit - auch für die kommenden Generationen - sicher zu stellen.
Wir, die unterzeichnenden Landwirte, Forscher, Züchter und Nichtregierungsorganisationen
aus der ganzen Welt setzen uns dafür ein, dass keine Patente auf das Leben vergeben werden;
insbesondere fordern wir Politiker und Patentämter auf, rasch zu handeln, um zu verhindern,
dass Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere vergeben werden, sowie auf
Erbgut-Abschnitte, die in konventionellen Züchtungsmethoden verwendet werden; ebensowenig
dürfen Verfahren zur konventionellen Züchtung von Pflanzen und Tieren patentiert
werden. Wir fordern die Saatgut-Industrie auf, keine derartigen Patente anzumelden.

Der globale Aufruf: pdf-datei